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Aktuelles

 

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Umstrittener 50er auf der L111 in Saalbach

Die Krone hatte bereits über den umstrittenen "50er" in Saalbach auf der L111 berichtet:

 

http://www.krone.at/salzburg/saalbach-veraergert-13-km-im-50er-schnecken-tempo-sanierung-bleibt-aus-story-564774

 

Ich vertrete eine Temposünderin der aufgrund einer Übertretung des "Saalbach 50ers" der Führerscheinentzug droht.

 

Ich habe im Strafverfahren jetzt die Vorlage der Verordnung beantragt. Von der BH Zell am See wurde mir jetzt mitgeteilt, dass keine Verordnung existiert und der Straßenerhalter, die Straßenmeisterei Pinzgau, eigenmächtig agiert hat.

 

Dieser beruft sich auf § 44b StVO, welcher den Straßenerhalter ermächtigt bei "unvorhersehbaren Straßengebrechen ohne Verordnung der Behörde eigenmächtig Beschränkungen zu erlassen."

 

Mir liegt ein Antrag des Abgeordneten Dr. Schnell (und vier weiteren Abgeordneten) vom April 2014 vor, in dem beantragt wurde die desolate L111 (eben genau jene Straße um die es geht) aufgrund sicherheitsrelevanter Straßengebrechen zu sanieren.

 

Dieser Antrag wurde im Mai 2014 mehrstimmig vom Landtag abgelehnt. Die Behörde wusste sohin seit fast 3 Jahren (!) von den desolaten Straßenverhältnissen.

 

Man kann daher meiner Meinung nach nicht einmal ansatzweise von unvorhersehbaren Schäden sprechen. § 44b StVO ermächtigt die Behörde nur zum Handeln bei "Gefahr im Verzug", also wenn die eigentliche Straßenrechtsbehörde mit ihrer Verordnung zu spät kommen würde. Da die Mängel bereits seit Jahren bestehen kann von "Gefahr im Verzug" nicht die Rede sein.

 

Interessant ist vor allem, dass die Straße nach wie vor nicht saniert ist, jedoch seit Anfang April 2017 die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder entfernt wurde.

 

Die Behörde hat daher meiner Meinung nach das Strafverfahren einzustellen und sämtiche weiteren Strafverfügungen von Amts wegen aufzuheben und die Strafen zurückzubezahlen. Sollte eine amtswegige Aufnahme nicht vorgenommen werden, kann jeder Bestrafte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens stellen.

 

Verfasser: RA Mag. Sebastian Kinberger


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