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Aktuelles

 

Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung und Tipps unserer Rechtsanwälte.

 

 

 

Haften unmündige Minderjährige im Schadensfall?

Folgender (realer) Fall: Ein Radfahrer nähert sich von hinten einer Familie. Als er mit einem Seitenabstand von 1,5 Meter die Familie passieren will, läuft plötzlich die 8-jährige Tochter quer über die Straße. Der Radfahrer leitet eine Vollbremsung ein, überschlägt sich und verletzt sich schwer.

 

Der Radfahrer kam zu mir und suchte rechtlichen Rat. Ich brachte daraufhin Klage gegen das 8-jährige Mädchen ein. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

 

Prinzipiell haften unmündige Minderjährige (Kinder bis 14 Jahre) nicht für Schäden. Es gibt jedoch drei Ausnahmefälle (Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB), nämlich, (1) wenn der unmündige Minderjährige das Unrecht seiner Tat doch einsehen konnte, (2) wenn der Geschädigte aus Schonung des Beschädigers die notwendige Verteidigung unterlassen hat oder (3) wenn mit Rücksicht auf das Vermögen des Geschädigten und Beschädigers der Schädiger den Schaden leichter tragen kann als der Geschädigte (ein Verschulden des minderjährigen Unmündigen ist bei dem 3. Fall des § 1310 ABGB nicht erforderlich).

 

Nach der Rechtsprechung zählt eine Haftpflichtversicherung auch zum Vermögen eines Minderjährigen.

 

Im vorliegenden Fall war das 8-jährige Mädchen haftpflichtversichert Der heute durchgeführte Lokalaugenschein und das eingeholte kfz-technische Sachverständigengutachten ergab auch, dass der Radfahrer den Unfall nicht vermeiden konnte, ihn trifft daher kein Mitverschulden.

 

Der Radfahrer wird daher gegen die Haftpflichtversicherung des Mädchens seine Schadenersatzansprüche zur Gänze durchsetzen können.

 

Verfasser: RA Mag. Sebastian Kinberger


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