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Aktuelles

 

Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung und Tipps unserer Rechtsanwälte.

 

 

 

E-Bike oder doch schon Motorrad?

 
 
Viele E-Bike Fahrer können diese sehr wichtige Frage wohl nicht sofort beantworten.
 
Nach § 1 Abs. 2a KFG (Kraftfahrzeuggesetz) gilt ein E-Bike als Fahrrad wenn es
 
(1) eine höchst zulässige Leistung von nicht mehr als 600 Watt und (!)
 
(2) einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hat.
 
Erfüllt das E-Bike eines dieser Kriterien nicht, so ist es als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehn.
 
Welche Auswirkung hätte das?
 
Es gelten dann sämtliche Vorschriften des KFG, KHVG (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz), FSG (Führerscheingesetz), EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz) und der StVO.
 
Hier die wichtigsten Auswirkungen:
  • Zwingender Führerscheinentzug bei alkoholisiertem Lenken des E-Bikes ab 0,8 Promille (ansonsten kein zwingender Führerscheinentzug),
  • zwingender Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung),
  • Kennzeichenpflicht,
  • uneingeschränkte Helmpflicht,
  • verschuldensunabhängige Haftung bei Unfälllen (Gefährdungshaftung),
  • die private Haftpflichtversicherung (Haushaltsversicherung) müsste bei einem Fahrradunfall, der von Ihnen schuldhaft verursacht wurde nicht bezahlen, da regelmäßig in den Bedingungen die Haftung für Unfälle ausgeschlossen ist, die mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des KFG) verursacht worden sind.
    Das würde im schlimmsten Falle bedeuten, dass Sie Schadenersatzansprüche und allfällige Prozesskosten trotz trügerischem Versicherungsschutz aus eigener Tasche begleichen müssten. Da auch eine verschuldensunabhängige Haftung gilt, ist das Potential einer finanziell enormen Belastung überproportional hoch.
 
Verfasser: RA Mag. Sebastian Kinberger

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